Rundfunk-Zwangsabgabe
Wenn das Qualitätsversprechen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingelöst werden würde, bin ich dafür, daß es eine solide Finanzierung gibt. Aber momentan dient dieses Geld eher dazu, das Angebot quantitativ zu erweitern. Und hier gibt es keine Bremse. Zumal ja der Wettbewerb nicht im eigenen Haus sondern bei den Privaten gesehen wird.
Der erste Soko ermittelt im ZDF schon vor dem Mittagessen. Qualität sieht anders aus.
Bürgerin/Bürger - Frage zum Rundfunkbeitrag allgemein
Sendezeit: 01.02.2013 - 16:32
Vorname, Name/Firma: Annette Steiner
Straße, Hausnummer:
PLZ, Ort:
E-Mail: xxxxx
Nachricht:
Wenn jeder Haushalt zahlen muss, warum müssen dann öffentliche
Einrichtungen oder Firmen auch nochmal zahlen? Ein Mensch kann doch nur
einmal sehen oder hören. Und durch die Haushaltsabgabe ist es doch
eigentlich schon abgegolten.
------------------------------------------------------------------------
Antwort vom 11. 2. 2013 - 9.28
Sehr geehrte Frau Steiner,
haben Sie zunächst vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie Ihr
Unverständnis zur Neuregelung der Rundfunkfinanzierung zum Ausdruck
gebracht haben.
Selbstverständlich beziehen wir hierzu Stellung.
Auch im ehemaligen Modell der Rundfunkgebühr wird die Wirtschaft mit einem
Anteil von ca. 9 % am Gesamtaufkommen zur Finanzierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks herangezogen. Es war eine Vorgabe der
Ministerpräsidenten der Länder, dies im neuen Modell beizubehalten, weil
ansonsten dieser Anteil von den Bürgerinnen und Bürgern hätte übernommen
werden müssen. Rechtlich jedenfalls darf der Gesetzgeber natürlich auch den
nicht-privaten Bereich im Rahmen seines Gestaltungsspielraums zur
Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks heranziehen.
Hinsichtlich der Beitragshöhe ist für den nicht-privaten Bereich jedoch zu
berücksichtigen, dass die Intensität der Rundfunknutzung hier generell
geringer ist als im privaten Bereich. Es lag daher vor allem im Interesse
des Gesetzgebers, Klein- und Kleinstunternehmer mit einem Drittelbeitrag so
zu stellen, dass daraus keine übermäßige Belastung resultiert.
Wir hoffen, dass wir mit diesen Erläuterungen mehr Verständnis für die neue
Rundfunkfinanzierung schaffen konnten.
Bei weiteren Fragen und Anregungen sind wir gerne für Sie da.
Mit freundlichen Grüßen
E-Mail: info@rundfunkbeitrag.de
Hotline: 018 59995 0888*
* 6,5 Cent/Min. aus den deutschen Festnetzen, abweichende Preise für
Mobilfunk.
Der erste Soko ermittelt im ZDF schon vor dem Mittagessen. Qualität sieht anders aus.
Bürgerin/Bürger - Frage zum Rundfunkbeitrag allgemein
Sendezeit: 01.02.2013 - 16:32
Vorname, Name/Firma: Annette Steiner
Straße, Hausnummer:
PLZ, Ort:
E-Mail: xxxxx
Nachricht:
Wenn jeder Haushalt zahlen muss, warum müssen dann öffentliche
Einrichtungen oder Firmen auch nochmal zahlen? Ein Mensch kann doch nur
einmal sehen oder hören. Und durch die Haushaltsabgabe ist es doch
eigentlich schon abgegolten.
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Antwort vom 11. 2. 2013 - 9.28
Sehr geehrte Frau Steiner,
haben Sie zunächst vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie Ihr
Unverständnis zur Neuregelung der Rundfunkfinanzierung zum Ausdruck
gebracht haben.
Selbstverständlich beziehen wir hierzu Stellung.
Auch im ehemaligen Modell der Rundfunkgebühr wird die Wirtschaft mit einem
Anteil von ca. 9 % am Gesamtaufkommen zur Finanzierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks herangezogen. Es war eine Vorgabe der
Ministerpräsidenten der Länder, dies im neuen Modell beizubehalten, weil
ansonsten dieser Anteil von den Bürgerinnen und Bürgern hätte übernommen
werden müssen. Rechtlich jedenfalls darf der Gesetzgeber natürlich auch den
nicht-privaten Bereich im Rahmen seines Gestaltungsspielraums zur
Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks heranziehen.
Hinsichtlich der Beitragshöhe ist für den nicht-privaten Bereich jedoch zu
berücksichtigen, dass die Intensität der Rundfunknutzung hier generell
geringer ist als im privaten Bereich. Es lag daher vor allem im Interesse
des Gesetzgebers, Klein- und Kleinstunternehmer mit einem Drittelbeitrag so
zu stellen, dass daraus keine übermäßige Belastung resultiert.
Wir hoffen, dass wir mit diesen Erläuterungen mehr Verständnis für die neue
Rundfunkfinanzierung schaffen konnten.
Bei weiteren Fragen und Anregungen sind wir gerne für Sie da.
Mit freundlichen Grüßen
E-Mail: info@rundfunkbeitrag.de
Hotline: 018 59995 0888*
* 6,5 Cent/Min. aus den deutschen Festnetzen, abweichende Preise für
Mobilfunk.
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