Klausurtagung Landesvorstand

Freitag und Samstag tagte der Landesvorstand der FDP im Schwarzwald. Als neues Mitglied in diesem Landesvorstand freue ich mich, daß ich jetzt bei zwei spannenden Themen mitarbeiten kann. Zum einen gehöre ich der sogenannten Strukturkommission an, die sich um das Thema Mitgliederbeteiligung innerhalb der Partei kümmert und das andere Aufgabengebiet ist die Verbesserung der Internetpräsenz der FDP in Baden-Württemberg. Zwei reizvolle Herausforderungen.
Neben organisatorischen Fragen beschäftigen wir uns auch mit der Landespolitik und der Herkulesaufgabe, das Interesse der Bürger wieder für die FDP zu gewinnen. Nicht leicht. Und die Meinungen gingen - typisch FDP - hier sehr weit auseinander. Tja, wenn es einfach wäre, könnte es jeder machen. Mir ist nun klar, daß man mit dem was man schreibt und äußert irgendwie auch ein Stück öffentlich ist. Aber es gibt einfach Widersprüche zwischen Sagen und Tun. Wer weiß, wie schwer es für Mittelständler ist, Kredite zu bekommen. Stichwort Basel II. Und hier wird das Land unterstützt, welches unter Schröder und Fischer unbedingt- entgegen aller Warnungen in die Euro-Zone aufgenommen werden musste. Die schwarz-gelbe Koaltition muß - meines Erachtens - unter Verbiegung sämtlicher Logik - dies auch noch rechtfertigen.
Kein Mensch kann garantieren, daß Griechenland diese Darlehen jemals zurückzahlt. Alle Fakten sprechen dagegen. Stichwort Konsum und Wertschöpfung.
Wer als Mittelständler zur Bank geht und sagt, ich kann meine Kredite nicht mehr bezahlen, der kriegt von der Bank nicht noch mehr Geld, sondern dem werden sämtliche Kredite sofort gekündigt. Ist nicht logisch, aber in vielen Fällen so. Die Banken sortieren ihr angebliches Fallobst schnell aus. Was nicht richtig ist, deswegen rege ich mich ja auch darüber auf. Aber die Frage ist doch, wie diese Verschuldung entstanden ist und hier liegt es einfach an Strukturen. Die werden sich nicht groß ändern. Wer leidet denn unter dem Sparkurs der griechischen Regierung? Die, die ohnehin sehr wenig verdienen.

Wir müssen uns klar machen, was dies für das Europa-Verständnis der Bürger bedeutet. Und letztlich ist es der indirekte Weg eben doch in die Transferunion.
Das Schönreden in der Politik muss jetzt endlich mal ein Ende haben.

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